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Zivilprozessordnung N f

Zivilprozessordnung

codice m di procedura civile

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nemački

Hierdurch beschränkt er diesen Antrag nach Satz 1 VwGO in Verbindung mit Nummer 2 der Zivilprozessordnung.

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Das Gesetz nimmt aber vereinzelt auf den Anscheinsbeweis Bezug (so etwa der deutschen Zivilprozessordnung für qualifizierte elektronische Signaturen).

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Er ging rigoros gegen Amtsmissbrauch im Instruktorenkorps vor und liess drei neue, grundlegende Gesetze ausarbeiten: das Notariatsgesetz, das Gesetz über die Gerichtsorganisation und die Zivilprozessordnung.

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Die Parteien eines Zivilrechtsstreits müssen sich vor dem Bundesgerichtshof von einem dieser Rechtsanwälte vertreten lassen (§ 78 Zivilprozessordnung).

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Schon 1924 erschien der von ihm verfasste Kommentar zur Zivilprozessordnung in erster Auflage.

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Diese Festnahme ist nach Zivilprozessordnung nur gestattet, wenn sie zur Sicherung der gefährdeten Zwangsvollstreckung auch wirklich erforderlich ist.

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Entsprechende Regelungen gibt es auch im Kinder- und Jugendhilfegesetz und im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in der Zivilprozessordnung und in neueren Verbraucherschutzvorschriften.

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Diese Regelungen entstammten größtenteils noch der Zivilprozessordnung in ihrer ursprünglichen Fassung von 1877 und waren bis zuletzt im Wesentlichen unverändert.

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Die Nichtigkeitsklage nach der Zivilprozessordnung darf nicht mit der Nichtigkeitsklage (Patentrecht) verwechselt werden, die auf die Beseitigung eines wirksam erteilten (deutschen oder europäischen) Patents zielt.

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In diesem Zuge wurden Änderungen in der Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozessordnung sowie weiteren 48 Gesetzen und Verordnungen vorgenommen.

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