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Zi·vil·pro·zess·ord·nung N f LAW

Zivilprozessordnung

Code of Civil Procedure

Zivilprozessordnung

Civil Procedure Rules Brit

Zivilprozessordnung

Civil Practice Act Am

Zivilprozessordnung N f ECON LAW

stručni_rečnici

Zivilprozessordnung

code of civil procedure

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nemački

1 S. 1 der Zivilprozessordnung nach freiem Ermessen anhand der Umstände des Einzelfalls.

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Die neue Zivilprozessordnung führte 2011 die Schlichtungsbehörde bundesweit ein.

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Rechtsgrundlage für Verhaftungen sind jeweils die Strafprozessordnung, das Strafvollzugsgesetz oder die Zivilprozessordnung.

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Die Parteien eines Zivilrechtsstreits müssen sich vor dem Bundesgerichtshof von einem dieser Rechtsanwälte vertreten lassen (§ 78 Zivilprozessordnung).

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1 S. 1 Zivilprozessordnung regelt, wie die bis zum Ende der Rechtshängigkeit angefallenen Kosten (Gerichtskosten und Anwaltskosten) zu verteilen sind.

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Die Versicherungsgerichtsbarkeit wurde jedoch in ein spezielles Verfahren über Rechtsmittel gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden umgestaltet und als Teil in die Zivilprozessordnung eingefügt.

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Schon 1924 erschien der von ihm verfasste Kommentar zur Zivilprozessordnung in erster Auflage.

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Die Nichtigkeitsklage nach der Zivilprozessordnung darf nicht mit der Nichtigkeitsklage (Patentrecht) verwechselt werden, die auf die Beseitigung eines wirksam erteilten (deutschen oder europäischen) Patents zielt.

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Diese Regelungen entstammten größtenteils noch der Zivilprozessordnung in ihrer ursprünglichen Fassung von 1877 und waren bis zuletzt im Wesentlichen unverändert.

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Diese Festnahme ist nach Zivilprozessordnung nur gestattet, wenn sie zur Sicherung der gefährdeten Zwangsvollstreckung auch wirklich erforderlich ist.

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