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Verpflichtungsgeschäft N

Korisnička odrednica
Verpflichtungsgeschäft nt LAW

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nemački
Hierbei besteht nur ein Verpflichtungsgeschäft und kein Erfüllungsgeschäft.
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Es besagt, dass das Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft keine Einheit bilden, auch wenn es sich dabei um einen einheitlichen Lebensvorgang handelt, sondern voneinander zu trennen sind.
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Vielmehr müssen beide jeweils kausal sein: Das Verpflichtungsgeschäft muss in dem Sinne kausal sein, dass es einen Grund hat, der es wirtschaftlich macht.
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Sie stellen rechtlich ein Verpflichtungsgeschäft wie der normale Kaufvertrag dar (Abs.
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Das bloße Verpflichtungsgeschäft hingegen löst demnach keinen Veräußerungsvorgang aus.
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Der französische Code civil unterscheidet nicht zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft.
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Das bedeutet, dass nach polnischem Recht ein Verfügungsgeschäft nicht unabhängig wirksam von einem Verpflichtungsgeschäft ist.
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Grundsätzlich herrschte im römischen Vertragsrecht Typenzwang vor, was die Zahl der möglichen Verpflichtungsgeschäfte begrenzte.
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Im Gegensatz zum Vindikationslegat war das Damnationslegat ein Verpflichtungsgeschäft.
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Die Grunderwerbsteuer knüpft an das Vorliegen eines rechtswirksamen Verpflichtungsgeschäfts an.
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