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Verpflichtungsgeschäft <-[e]s, -e> N nt

Verpflichtungsgeschäft

negozio m obbligatorio

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nemački

Im Gegensatz zum Vindikationslegat war das Damnationslegat ein Verpflichtungsgeschäft.

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Grundsätzlich herrschte im römischen Vertragsrecht Typenzwang vor, was die Zahl der möglichen Verpflichtungsgeschäfte begrenzte.

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Vereinfacht lässt sich sagen: Der kaufrechtliche Schuldvertrag schafft eine Verpflichtung zur Leistung, weshalb er Verpflichtungsgeschäft ist.

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So kann zum Beispiel der Käufer eines Autos aus dem Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft vom Verkäufer die Übereignung des Autos verlangen.

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Zwar sind die meisten Kausalgeschäfte Verpflichtungsgeschäfte, jedoch – wenngleich auch viele – nicht alle abstrakten Geschäfte auch Verfügungsgeschäfte.

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Es besagt, dass das Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft keine Einheit bilden, auch wenn es sich dabei um einen einheitlichen Lebensvorgang handelt, sondern voneinander zu trennen sind.

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Die Zession ist somit wie Übergabe oder grundbücherliche Eintragung ein Verfügungsgeschäft (Modus), das aufgrund eines Verpflichtungsgeschäftes (beispielsweise Kauf, Schenkung, Sicherungsabrede) vollzogen wird.

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Das bloße Verpflichtungsgeschäft hingegen löst demnach keinen Veräußerungsvorgang aus.

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Der Grundstückskaufvertrag ist lediglich ein schuldrechtlicher Vertrag (Verpflichtungsgeschäft), der nach dem Trennungsprinzip durch ein dingliches Verfügungsgeschäft erfüllt wird.

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Der Vorteil des Abstraktionsprinzips liegt in der Tatsache, dass die zur Unwirksamkeit führenden Fehler bei Verfügungsgeschäft und Verpflichtungsgeschäft getrennt bewertet werden können.

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