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Rẹchtswirksamkeit <‑, ‑en> N f LAW

Rechtswirksamkeit

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Ob sie auch Rechtswirksamkeit (Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit) entfalten, wird hierdurch nicht beantwortet, sondern unterliegt dem Fehlerkalkül.
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Bestandskraft ist ein Rechtsbegriff des Verwaltungsrechts, unter dem die Rechtswirksamkeit von Verwaltungsakten verstanden wird.
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Eine bloße Übergabe des Spar[kassen]buchs ist für die Rechtswirksamkeit einer Übertragung weder ausreichend noch erforderlich.
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Bei der Verpfändung von beweglichen Sachen und Inhaberpapieren ist deren Übergabe zur Rechtswirksamkeit notwendig.
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Ebenfalls ungeklärt bleibt, ob die beiderseitige Zerstörung aller Dokumente aufhebende Wirkung auf die Rechtswirksamkeit der Ernennung hatte.
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Sie bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Annahme des angetragenen Amtes durch die berufene Person.
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Materielles und formelles Recht ergänzen einander und sind beide zur Rechtswirksamkeit zu erfüllen.
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Der Einwilligungsvorbehalt bedeutet, dass die betreute Person zur Rechtswirksamkeit einer Willenserklärung, die in den Aufgabenkreis des Betreuers fällt, dessen Einwilligung bedarf.
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Rechtsverbindlichkeit liegt vor, wenn bei Willenserklärungen oder Rechtsgeschäften aus der Sicht des Empfängers oder der anderen Vertragspartei eine rechtliche Bindungswirkung gewollt ist und Rechtswirksamkeit eintritt.
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Ob ein Beschluss alle Voraussetzungen der Ordnungsmäßigkeit und Rechtswirksamkeit erfüllt, ist vom gesamten Betriebsratsgremium im Vorfeld der Beschlussfassung zu prüfen.
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