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Lega̱lzession <‑, ‑en> N f LAW

Legalzession

cesja f ustawowa

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nemački

Die Legalzession () ist ein zivilrechtliches Rechtsinstitut, das den Übergang einer Forderung kraft Gesetzes bestimmt, ohne dass es hierzu eines besonderen Rechtsgeschäfts bedarf.

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Im Privatversicherungsrecht gibt es bei Schadensregulierung durch den Versicherer eine Legalzession gemäß Abs.

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Leistet der Bürge an den Gläubiger, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf den Bürgen automatisch über (Legalzession).

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Auch die Abtretung von akzessorischen Nebenrechten ist eine Legalzession.

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Die Vertragsparteien können eine Legalzession nicht verhindern.

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Bei allen Formen der Legalzession löst eine Zahlung oder Erfüllung den gesetzlichen Abtretungsvorgang aus, ohne dass die Beteiligten eine rechtsgeschäftliche Abtretung vornehmen müssen.

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Umstritten ist, ob sich eine solche Legalzession aus einer Analogie zu anderen Vorschriften, die Fälle der akzessorischen Haftung betreffen, herleiten lässt.

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Die Ansprüche gehen im Wege der Legalzession im Zeitpunkt der Tat auf das Land über.

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Häufiger Anwendungsfall der Legalzession ist der Forderungsübergang von Forderungen aus unerlaubten Handlungen, bei denen Schadensrisiken durch Schadenversicherungen abgedeckt sind.

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