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Legalitä̱tsprinzip <‑s, no pl > N nt LAW

Legalitätsprinzip

zasada f legalizmu

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Das Legalitätsprinzip verpflichtet Polizisten, einer Straftat regelmäßig nachzugehen.

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Mit der Privatklage besteht keine Bindung an das Legalitätsprinzip mehr.

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Dadurch werde das Legalitätsprinzip zur bloßen Farce und fast vollständig dem Opportunitätsprinzip geopfert.

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Es bedarf nach dem Legalitätsprinzip generell der gesetzlichen Regelung und nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung der richterlichen Anordnung.

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Die Möglichkeit einer Klageerzwingung soll das Legalitätsprinzip durch eine gerichtliche Kontrolle stärken und die Verfolgung unberechtigt von der Staatsanwaltschaft eingestellter Verfahren ermöglichen.

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Dies kann auch anonym erfolgen, da nach dem Legalitätsprinzip die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen muss.

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Liegt ein Anfangsverdacht vor, muss die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip – ggf.

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Ihre Kenntnisse zu Regelverstößen können Hinweisgeber den Strafverfolgungsbehörden auch anonym übermitteln, da nach dem Legalitätsprinzip die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen muss.

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Das in § 86 AO normierte Legalitätsprinzip kann eine Ermessensreduktion auf Null zur Folge haben.

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Nach dem Legalitätsprinzip muss die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen.

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