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Ermẹssensspielraum <‑[e]s, ‑spielräume> N m LAW

Ermessensspielraum

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Den Richtern wird Ermessensspielraum bei der Urteilsfindung zugebilligt; die Mindeststrafe beträgt 20 Jahre Haft.
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Besteht für die staatliche Verwaltung ein Ermessensspielraum oder ein Beurteilungsspielraum, so erstreckt sich der Gleichheitssatz auf die sogenannte Selbstbindung der Verwaltung.
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Es entspricht dem Wesen der Stellvertretung, dass der Ermessensspielraum des Stellvertreters hierdurch eingeschränkt wird.
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Während die Nutzung von Ausweis-, Gliederungs- und Erläuterungswahlrechten zur formellen Bilanzpolitik gehört, ist die Nutzung von Bewertungswahlrechten, Ermessensspielräumen und Sachverhaltsgestaltungen ein Teil der materiellen Bilanzpolitik.
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Jedenfalls gewährt eine Kann-Bestimmung aber einen größeren Ermessensspielraum als eine Soll-Vorschrift.
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Die Kriterien dafür sind so vage, dass sie einen erheblichen Ermessensspielraum für die Behörde bieten.
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Die Truppenstärke richtete sich nach der militärischen Lage sowie den Aufgaben des Kommandanten und lag im Ermessensspielraum des Oberbefehlshabers der jeweiligen Heeresgruppe.
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Beim Vornahmeurteil verpflichtet das Gericht die Behörde den begehrten Verwaltungsakt vorzunehmen, ohne dass dieser noch ein Ermessensspielraum verbleibt.
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Die Exekutive besitzt häufig einen Ermessensspielraum bei der Auslegung von Gesetzen.
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Indem ein Gesetzesartikel direkt in die Verfassung geschrieben und den Gerichten der Ermessensspielraum entzogen werde, erhebe sich das Volk «zum Gesetzgeber, Richter und Vollstrecker zugleich».
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"Ermessensspielraum" u jednojezičnim nemački rečnicima


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