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Ermessensspielraum <-[e]s, -räume> N m

Ermessensspielraum

(margine m di) discrezionalità f

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nemački

Die Exekutive besitzt häufig einen Ermessensspielraum bei der Auslegung von Gesetzen.

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Beim Vornahmeurteil verpflichtet das Gericht die Behörde den begehrten Verwaltungsakt vorzunehmen, ohne dass dieser noch ein Ermessensspielraum verbleibt.

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Dies gilt auch im Fall einer Reduzierung eines grundsätzlich bestehenden Ermessensspielraums auf Null.

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Die sehr weiten Ermessensspielräume der Volksschädlingsverordnung setzten voraus, dass diese von der Rechtsprechung im Sinne der nationalsozialistischen Führung ausgelegt wurden.

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Testinstituten wird dabei aufgrund des durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützten Rechts zur freien Meinungsäußerung ein erheblicher Ermessensspielraum eingeräumt.

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Besteht für die staatliche Verwaltung ein Ermessensspielraum oder ein Beurteilungsspielraum, so erstreckt sich der Gleichheitssatz auf die sogenannte Selbstbindung der Verwaltung.

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Hierfür ergeben sich im deutschen Steuerbilanzrecht vielfältige Möglichkeiten im Rahmen offener Bewertungswahlrechte und von Ermessensspielräumen.

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Jedenfalls gewährt eine Kann-Bestimmung aber einen größeren Ermessensspielraum als eine Soll-Vorschrift.

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Die Wertermittlung mittels Vergleichswerten beinhaltet somit systematisch größere Ermessensspielräume als die Wertermittlung mittels Marktpreisen und der Grad der Verlässlichkeit und Objektivität der Wertermittlung sinkt.

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Aufgrund der kantonalen Praxis bei der Durchführung sowie infolge unterschiedlicher Ausübung des Ermessensspielraums beim Vollzug kann es im Einzelfall kantonale Unterschiede bei der Anspruchsberechtigung geben.

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