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Vermittlungsausschuss

Comitato m di conciliazione

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Da es zu diesem Zeitpunkt zwei Gesetzesvorlagen gibt, die auch inhaltliche Unterschiede aufweisen, wird in einem Vermittlungsausschuss der beiden Kammern über Änderungen verhandelt.

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Für den Fall, dass sich Parlament und Rat nicht in erster Lesung auf einen Jahreshaushaltsplan einigen können, ist ein Vermittlungsausschuss vorgesehen.

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Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, einen Kompromiss auszuarbeiten, dem Bundestag und Bundesrat zustimmen würden.

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Einer Empfehlung des Rechtsausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist der Bundesrat somit nicht gefolgt.

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Dies bezog sich auf die geplante Kürzung der Solarförderung angesichts stark gefallener Modulpreise, die vom Bundesrat zunächst gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen worden war.

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Der Vermittlungsausschuss ist paritätisch aus Vertretern von Rat und Parlament zusammengesetzt (der Ausschuss hat doppelt so viele Mitglieder, wie die Union Mitgliedstaaten hat).

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Bei Konflikten zwischen Bundesrat und Bundestag kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden.

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Im Vermittlungsausschuss zur Umsiedlung von Knapsack hatte er den Vorsitz.

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Kommt es auch im Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung, kann am Ende die Nationalversammlung das Gesetz auch gegen den Willen des Senats beschließen.

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Der Vermittlungsausschuss kann eine Empfehlung an Bundestag und Bundesrat abgeben, wie der Konflikt beizulegen ist.

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