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VermịttlungsausschussRS <‑es, ‑ausschüsse> N m

Vermittlungsausschuss POL, LAW
Vermittlungsausschuss POL, LAW

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Waren sich beide Kammern nicht einig, war ein Vermittlungsausschuss vorgesehen.
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Der Vermittlungsausschuss ist paritätisch aus Vertretern von Rat und Parlament zusammengesetzt (der Ausschuss hat doppelt so viele Mitglieder, wie die Union Mitgliedstaaten hat).
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Von 2007 bis 2012 war er Mitglied im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
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Die verfassungsrechtliche Kritik betrifft mehrere Elemente des gesetzlichen Programms zur Regelbedarfsermittlung sowie dessen Zustandekommen im Vermittlungsausschuss.
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Im Vermittlungsausschuss zur Umsiedlung von Knapsack hatte er den Vorsitz.
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Der Vermittlungsausschuss beschloss noch zusätzliche Auflagen für die Herstellung von Interoperabilität.
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Zudem ist sie stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss sowie für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
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Für den Fall, dass sich Parlament und Rat nicht in erster Lesung auf einen Jahreshaushaltsplan einigen können, ist ein Vermittlungsausschuss vorgesehen.
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Da es zu diesem Zeitpunkt zwei Gesetzesvorlagen gibt, die auch inhaltliche Unterschiede aufweisen, wird in einem Vermittlungsausschuss der beiden Kammern über Änderungen verhandelt.
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Sollte diese nicht hergestellt werden können, trat ein Vermittlungsausschuss zusammen, der sich paritätisch aus den beiden Kammern zusammensetzte.
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