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Ver·kün·dungs·ter·min N m LAW

Verkündungstermin

date for the pronouncement of a decision

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nemački

Als Verkündungstermin wird ein in einem Gerichtsverfahren eigens zur Verkündung einer Entscheidung anberaumter Gerichtstermin bezeichnet.

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Ist die Sache entscheidungsreif, ergeht ein Urteil, das entweder als Stuhlurteil in der mündlichen Verhandlung selbst verkündet wird oder in einem besonderen Verkündungstermin.

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Der Fahrer muss kurzfristig entscheiden, während sich etwa ein Richter während eines langwierigen Gerichtsverfahrens für das Urteil bis zum Verkündungstermin Zeit lassen kann.

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Durch die Anberaumung eines Verkündungstermins soll dem Gericht die Möglichkeit gegeben werden, insbesondere in schwierigen Fällen, die Entscheidung in Ruhe und ohne übermäßigen Zeitdruck abzufassen.

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Der Verkündungstermin soll in der Regel nicht mehr als drei Wochen nach der Verhandlung angesetzt werden (Abs.

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In einem Verkündungstermin muss das Urteil vollständig, also mit schriftlichen Urteilsgründen vorliegen (Abs 2 ZPO).

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Auch hier sollen bei Anberaumung eines gesonderten Verkündungstermins die Gründe vorher schriftlich niedergelegt werden.

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Ergeht ein Urteil nicht als Stuhlurteil, muss es in einem gesonderten Verkündungstermin verkündet oder (sofern dies zulässig ist) an Verkündung statt zugestellt werden.

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Das bedeutet, dass alle gerichtlichen Fristen und anberaumte Verhandlungs- oder Verkündungstermine ohne Nachteil für eine Verfahrenspartei verstreichen können.

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Selten ist die Urteilsverkündung am Ende des Verhandlungstermins, aber auch die Anberaumung eines Verkündungstermins möglich, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll (Abs.

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