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Ver·fas·sungs·ge·richts·ur·teil N nt LAW

Verfassungsgerichtsurteil

constitutional court ruling

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nemački

Als Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil wurde das Wahlrecht 2015 erneut reformiert.

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Nach dem Scheitern der Verfassungsreform 2016 bestanden für das Abgeordnetenhaus und Senat stark voneinander abweichende Wahlsysteme, deren Mehrheitswahlelemente wegen der Verfassungsgerichtsurteile nicht mehr anwendbar waren.

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Wir werden nach dem Verfassungsgerichtsurteil Sicherheit darüber haben, ob wir vorgezogene Präsidentschaftswahlen durchführen werden oder nicht.

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Nach einem Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1995 wurde die Erhebung der Vermögensteuer jedoch ab dem Steuerjahr 1997 ausgesetzt.

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Anknüpfend an das Verfassungsgerichtsurteil zur Pflegeversicherung setzte 2001 eine Diskussion über die Frage ein, ob man nicht Kinderlose auch stärker zur Finanzierung der Rentenversicherung heranziehen bzw. ihre Altersbezüge kürzen solle.

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