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Ur·teils·for·mel N f LAW

Urteilsformel

operative part of the judgment [or provisions] pl

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Im Hinblick auf die Rechtsfolgen eines Urteils ist lediglich die Urteilsformel entscheidend.

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Die Urteilsverkündung erfolgt durch Verlesen der Urteilsformel und mündliche Mitteilung oder Verlesung der Gründe.

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1 StPO eine Woche nach Verkündung des Urteils, die sich aus Verlesung der Urteilsformel und Mitteilung der Urteilsgründe zusammensetzt.

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Die mit juristischen Laien besetzten lokalen Gerichte übersendeten dafür Gerichtsakten an Spruchkollegien der Juristenfakultäten oder Schöppenstühle, welche Rechtsgutachten und verkündungsfähige Urteilsformeln, sogenannte Consilia oder Responsa, anfertigten.

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Es besteht insofern nach herrschender Ansicht kein Anspruch auf die „richtige“ Urteilsbegründung, wenn die Urteilsformel nicht beanstandet wird.

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Die Urteilsverkündung erfolgt durch Verlesen der Urteilsformel in öffentlicher Sitzung.

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Die Urteilsformel lautet: Der Angeklagte wird freigesprochen.

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Die Beschwer im Strafprozess bedeutet, dass die Urteilsformel einen unmittelbaren Nachteil für den Verurteilten enthalten muss, der seine Rechte und geschützten Interessen unmittelbar beeinträchtigt (sog.

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Dieser Umstand ist in der Urteilsformel durch Aufführung der Qualifikationsmerkmale zum Ausdruck zu bringen.

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