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Ge·setz·ge·bungs·not·stand N m LAW

Gesetzgebungsnotstand

legislative state of emergency

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Nach Einschätzung der Kommission Verfassungsreform aus den 1970er-Jahren bräuchte man etwa elf bis zwölf Wochen, bis für die erste Vorlage der Gesetzgebungsnotstand erklärt wird.

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Wenn ein Kanzler das Vertrauen verliert, ist der normale Weg die Neuwahl, nicht der Gesetzgebungsnotstand.

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Wenn er dann das Vertrauen erhält, sind die Voraussetzungen für den Gesetzgebungsnotstand nicht mehr gegeben.

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Eine Regierung, die den Gesetzgebungsnotstand erklären lassen will, hat eventuell auch keine Mehrheit im Bundesrat, oder der Bundespräsident könnte die Erklärung verweigern.

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Nach der ersten Erklärung eines Gesetzgebungsnotstandes hat die Bundesregierung noch sechs Monate Zeit, weitere Male den Gesetzgebungsnotstand für eine Gesetzesvorlage zu beantragen.

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Der Bundestag kann dem Kanzler nicht plötzlich das Vertrauen mit absoluter Mehrheit aussprechen, damit der Regierung das Instrument des Gesetzgebungsnotstandes genommen wird.

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Später jedoch, wenn es um die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes geht, muss die Gesetzesvorlage nicht „strittig“ sein.

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Eine Entmachtung des Bundestages kann er als Gesetzgebungsnotstand aber nur auf kompliziertem Wege auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates zeitlich befristet beschließen.

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Noch nie wurde eine Gesetzesvorlage als dringlich im Sinne des Artikels 81 bezeichnet, noch nie der Gesetzgebungsnotstand erklärt.

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Die Entmachtung durch Gesetzgebungsnotstand kam hingegen noch nie vor.

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