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Ge·setz·ge·bungs·kom·pe·tenz N f LAW

Gesetzgebungskompetenz

legislative authority

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nemački

Ab 2020 kommen daher sowohl die Gesetzgebungskompetenz als auch die Vollziehung allein den Bundesländern zu.

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Gegenstand eines Volksbegehrens muss immer ein förmliches Gesetz sein, das in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt und für das es keinen Themenausschluss gibt.

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Der Landtag besitzt Gesetzgebungskompetenz für die Angelegenheiten, die der Selbstverwaltung unterfallen.

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Eingeschränkt wird die Gesetzgebungskompetenz insofern als keine Steuern erhoben werden können, die in der Art Steuern ähnlich sind, die der Bund durch Gesetze erlässt.

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Heute hat der Bund zwar die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Naturschutzes, doch haben die Länder eine Abweichungskompetenz (Abs.

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Die Kaiser bedurften des Senates Anerkennung nicht mehr und dessen Gesetzgebungskompetenz wurde bedeutungslos.

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Gleichwohl hat die Regelung formell auch insoweit keinen Bestand, da es dem Bund schon an der Gesetzgebungskompetenz mangelt.

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Auch behielt sich das Königreich starke Verwaltungs- und Gesetzgebungskompetenzen vor.

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Die Landesverfassungen regeln prinzipiell jene Bereiche, in denen auch die einfache Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt.

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Die alleinige Gesetzgebungskompetenz des Landes liegt z. B. beim Polizei- sowie beim Gemeinderecht und im Schul- und Bildungswesen.

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