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Verfạssungsklage <‑, ‑n> N f

Verfassungsklage LAW → Verfassungsbeschwerde

vidi i Verfassungsbeschwerde

Verfạssungsbeschwerde <‑, ‑n> N f LAW

Verfassungsbeschwerde

skarga f do trybunału konstytucyjnego

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

1951 hatte die badische Regierung eine Verfassungsklage gegen den Abstimmungsmodus angestrengt.

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Hintergrund war, dass es der Zentralregierung allein schon mit Einreichen der Verfassungsklagen möglich gewesen war, ein Referendum bzw. eine förmliche Volksbefragung zu verhindern.

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Den Klagenden wird der Weg einer Verfassungsklage verwehrt.

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Unabhängig davon haben neun Bundesländer angekündigt, ebenfalls Verfassungsklage zu erheben.

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Der Landtag erhält mehr Rechte und kann zukünftig die Regierung dazu zwingen, Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

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Ehrenhauser ist Mitunterzeichner der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung.

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Daher wurde vom Bürgerrechtsanwalt eine verfahrensrechtliche und inhaltliche Verfassungsklage eingereicht.

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Verstoßen also Gesetze oder Rechtsverordnungen gegen die Verfassung, kann im Wege des Normenkontrollverfahrens oder durch Verfassungsklage ihre (Teil-)Nichtigkeit herbeigeführt werden.

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Das Aktivitätsspektrum wurde breiter und umfasste nun Aufklärungsveranstaltungen, Verfahrenseinsprüche, Verfassungsklagen, Protestkundgebungen und Blockadeaktionen.

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Eine Verfassungsklage ist nur gegen Gerichtsurteile möglich; es muss dann Rechtsschutz vor den allgemeinen Gerichten gesucht werden.

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