Verfassungskonformität N
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Der Fachminister zeichnete gegen und übernahm damit die Verantwortung für die Verfassungskonformität und die Zweckmäßigkeit des Gesetzentwurfs.
de.wikipedia.org Neben der Funktion als letzte Instanz für zivil- und strafrechtliche Verfahren überprüft es außerdem die Rechtmäßigkeit des Handelns des Kabinetts sowie die Verfassungskonformität von Parlamentsentscheidungen.
de.wikipedia.org Der Verfassungsgerichtshof hatte anlässlich verschiedener an ihn herangetragener Beschwerden die Verfassungskonformität der gesetzlichen Grundlagen einiger durch den Gesundheitsminister getroffenen Verordnungen zu prüfen.
de.wikipedia.org Daher hielten einige auch nach diesen Änderungen die Verfassungskonformität des Tatbestands für zweifelhaft und warfen ihm die Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots oder des Schuldprinzips vor.
de.wikipedia.org Das Gericht bestätigte die Verfassungskonformität der inkriminierten Formulierungen, nahm aber in der Begründung des Urteils kein Bezug auf den normativen Gehalt des Subsidiaritätsprinzips, sogar der Begriff selber wird nicht genannt.
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