Prevodi za „Richtervorbehalt“ u rečniku nemački » poljski

Richtervorbehalt <‑[e]s, ‑e> N m LAW

Richtervorbehalt

sprawy fpl zastrzeżone do decyzji sędziego

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Die in Gewahrsam genommene Person ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen (Richtervorbehalt, Abs.

de.wikipedia.org

Dieses Urteil präzisierte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Richtervorbehalte und die parlamentarischen Kontrolle bei der heimlichen Datenerhebung.

de.wikipedia.org

Der Richtervorbehalt ist eine gesetzliche Zuständigkeitsvorschrift, wonach nur ein Richter für bestimmte staatliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig ist.

de.wikipedia.org

Ein Richtervorbehalt ist nicht nötig, aber der Betroffene muss benachrichtigt werden.

de.wikipedia.org

Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger, soweit keine Richtervorbehalte bestehen.

de.wikipedia.org

Die Polizei darf diese Maßnahmen nur durchführen, wenn sie hierfür die vorherige Gestattung durch einen Richter oder Staatsanwalt besitzt (Richtervorbehalt); Ausnahmen bestehen im Rahmen der so genannten Eilzuständigkeit.

de.wikipedia.org

Sofern eine Behörde gegen den Richtervorbehalt verstößt, führt dies dazu, das durch die Durchsuchung gewonnene Beweise grundsätzlich nicht gerichtlich verwertet werden dürfen.

de.wikipedia.org

Für die Prüfung bezüglich des Fortbestandes einer Gewahrsamnahme sind bestimmte Richtervorbehalte zu beachten, die die Dauer bzw. die Rechtmäßigkeit betreffen.

de.wikipedia.org

3 StPO besteht ein Richtervorbehalt, es sei denn, es besteht Gefahr in Verzug oder der Betroffene willigt ein.

de.wikipedia.org

Längerfristige Observationen des Zollfahndungsdienstes sind bis zu 14 Tage ohne Richtervorbehalt möglich (Abs.

de.wikipedia.org