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Rich·ter·vor·be·halt N m LAW

Richtervorbehalt

requirement of judicial authority

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Sofern eine Behörde gegen den Richtervorbehalt verstößt, führt dies dazu, das durch die Durchsuchung gewonnene Beweise grundsätzlich nicht gerichtlich verwertet werden dürfen.

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Die Regelungen der Richtervorbehalte und ihrer Ausnahmen sind selbst innerhalb der jeweiligen Rechtsgebiete im Einzelfall sehr unterschiedlich ausgestaltet.

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Längerfristige Observationen des Zollfahndungsdienstes sind bis zu 14 Tage ohne Richtervorbehalt möglich (Abs.

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Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger, soweit keine Richtervorbehalte bestehen.

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Hierbei liegt, bereits ausgewiesen durch ihre Dissertation sowie zahlreiche Aufsätze, ein besonderer Schwerpunkt auf dem Richtervorbehalt.

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Dieses Urteil präzisierte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Richtervorbehalte und die parlamentarischen Kontrolle bei der heimlichen Datenerhebung.

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Der dort geforderte und zunächst gesetzlich vorgesehene Richtervorbehalt vor staatlicher Speicherung von Erbgutinformationen ist mittlerweile aufgehoben worden.

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Im Ermittlungsverfahren übt der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes die Kontrolle aus, sofern Entscheidungen über Maßnahmen zu treffen sind, die unter Richtervorbehalt stehen (Haftbefehl, Durchsuchung, Beschlagnahme, Telefonüberwachung).

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Die Praxis der richterlichen Tätigkeit aufgrund von Richtervorbehalten wird vor allem im Strafverfahrensrecht vielfach kritisch gesehen.

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Die in Gewahrsam genommene Person ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen (Richtervorbehalt, Abs.

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