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Rẹstschuldbefreiung <‑, ‑en> N f

Restschuldbefreiung

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Hat ein Gläubiger den Eröffnungsantrag gestellt, muss der die Restschuldbefreiung begehrender Schuldner zusätzlich einen Eigenantrag stellen.
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Dies war durch die Quotenausschüttung bedingt, da es ab einer Quote von mindestens 30 % zu einer Restschuldbefreiung kommt.
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Auch sie können dann ohne Mindestquote Restschuldbefreiung erlangen.
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Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so erlöschen die Forderungen gegen den Schuldner nicht; die Bezeichnung als Restschuldbefreiung ist also missverständlich.
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Das Verfahren beginnt mit dem Antrag des Schuldners, Restschuldbefreiung zu gewähren.
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Erst nach der Erteilung der Restschuldbefreiung muss der Schuldner dann die Verfahrenskosten zahlen.
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Liegen sie nicht vor, so stellt das Gericht fest, dass der Schuldner bei entsprechendem Verhalten Restschuldbefreiung erlangen wird.
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Werden keine Anträge gestellt, spricht das Gericht die Restschuldbefreiung aus.
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Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn er innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt wird.
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Mit der Reform der Privatinsolvenz wurden auch zusätzliche Ausnahmen von der Erteilung der Restschuldbefreiung eingeführt.
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