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ProzẹssvoraussetzungRS <‑, ‑en> N f LAW

Prozessvoraussetzung

przesłanka f procesowa

allgemeine/besondere Prozessvoraussetzung

ogólna/szczególna przesłanka procesowa

Primeri rečenica za Prozessvoraussetzung

allgemeine/besondere Prozessvoraussetzung

ogólna/szczególna przesłanka procesowa

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Verfahrensvoraussetzungen (auch Prozessvoraussetzungen genannt) sind wesentliche objektive Bedingungen, die vorliegen müssen, damit ein Verfahren vor einem Gericht durchgeführt werden darf.

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Hierbei handelt es sich um eine ungeschriebene Prozessvoraussetzung.

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Nämlich dann, wenn über unverzichtbare Prozessvoraussetzungen oder die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen zu entscheiden ist.

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Fehlt eine wesentliche Prozessvoraussetzung – existiert also ein sog.

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Im Arrestverfahren gilt grundsätzlich eine Beweisstrengebeschränkung (Glaubhaftmachung); ausgenommen ist der Nachweis der Prozessvoraussetzungen.

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Bevor Klage vor einem ordentlichen Gericht erhoben werden konnte, musste vor dem Friedensgericht eine Güteverhandlung stattgefunden haben (Prozessvoraussetzung).

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Von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzungen und Vorfragen sowie Tatsachen sind nicht anerkennungsfähig.

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Nachdem das Gericht die wesentlichen Prozessvoraussetzungen, etwa Partei- und Prozessfähigkeit, geprüft und deren Vorliegen bestätigt hat, entscheidet es gemäß Abs.

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Eine Entscheidung in der Sache ergeht nur, wenn das Gericht die Prozessvoraussetzungen für gegeben ansieht.

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Diese Prozessvoraussetzung muss von Amts wegen geprüft werden.

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