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ProzẹsshandlungRS <‑, ‑en> N f LAW

Prozesshandlung
eine Prozesshandlung vornehmen

Primeri rečenica za Prozesshandlung

eine Prozesshandlung vornehmen

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nemački
Eine Wiedereinsetzung ohne Antrag kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich dann, wenn die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt wurde (Abs.
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Erwirkungshandlungen sind Prozesshandlungen, die eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen sollen und deshalb mittelbar durch die Entscheidung des Gerichts auf den Prozess wirken.
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Sie hat dann eine Doppelnatur und ist zugleich materielles Rechtsgeschäft sowie Prozesshandlung.
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In dieser Konstellation sind die Prozesshandlungen auch nicht nur rein prozessual, sondern sind gleichzeitig auf Abschluss eines „Prozessvertrages“ gerichtet, also Willenserklärungen.
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In Zivilverfahren, die in den Wirkungsbereich des Erwachsenenvertreters fallen, kann der Vertretene keine wirksamen Prozesshandlungen mehr vornehmen (partielle Prozessunfähigkeit).
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Gestaltungsrechte sind grundsätzlich wie alle einseitigen Rechtsgeschäfte (so auch Prozesshandlungen) bedingungs-, befristungsfeindlich sowie unwiderruflich, weil Rechtsunsicherheit vermieden werden soll.
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Prozesshandlungen dürfen, soweit sie Erwirkungshandlungen (siehe oben) sind, grundsätzlich von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden.
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Im Gegensatz zu diesen beiden durfte der conseil juridique keine wirksamen Prozesshandlungen vornehmen, sondern lediglich beratend tätig sein.
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Die Prozess- oder Verfahrensfähigkeit als die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch einen selbst bestellten Bevollmächtigten vorzunehmen, setzt wiederum die Grundrechtsmündigkeit voraus.
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Nach diesem Grundsatz sind Prozesshandlungen auf bestimmte Verfahrensstadien beschränkt und ihre spätere Geltendmachung wäre unzulässig.
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