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Patẹnterteilung <‑, ‑en> N f

Patenterteilung

przyznanie nt patentu

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Im Einspruchsverfahren kann jeder innerhalb von 9 Monaten nach Veröffentlichung der Patenterteilung gegen das Patent Einspruch erheben.

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Der Patentnichtigkeitsprozess befasst sich mit der Überprüfung der Patenterteilung.

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Zehn Jahre nach der Patenterteilung präsentierte er sein erstes Schlauchboot mit Segel.

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Er kann dies auf der Grundlage des schon vor Patenterteilung im Prüfungsverfahren zitierten Materials (Stand der Technik) tun oder kann neues Material beibringen.

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1952 erfolgte die Patenterteilung für eine vergütete Ganzstahl-Schraubzwinge.

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Die Schutzwirkung tritt mit dem Tag der Veröffentlichung der Patenterteilung ein.

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Förmlich Einspruch einlegen können sie aber erst nach Patenterteilung.

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Das weitere Verfahren zur Patenterteilung, d. h. insbesondere die endgültige Prüfung auf Patentierbarkeit, verläuft dann parallel vor den nationalen und regionalen Ämtern.

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Es ist der Tag, an dem der Hinweis auf die Patenterteilung amtlicherseits veröffentlicht wird.

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Aus diesem Grund wurde um die Patenterteilung jahrelang juristisch gestritten.

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