Prevodi za „Patenterteilung“ u rečniku nemački » italijanski

Patenterteilung <Patenterteilung, -en> N f

Patenterteilung

rilascio m ( od concessione f ) di un, del brevetto

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Die Frist zur Einlegung eines Einspruchs ist heute im deutschen und im europäischen Patentrecht in gleicher Weise auf neun Monate nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung.

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Mit dem Einspruch kann der Einsprechende innerhalb eines Zeitfensters nach der Patenterteilung die erneute Überprüfung der Schutzfähigkeit des Patents anstoßen.

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Im Einspruchsverfahren kann jeder innerhalb von 9 Monaten nach Veröffentlichung der Patenterteilung gegen das Patent Einspruch erheben.

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Maßgebend ist also nicht das Datum des Erteilungsbeschlusses, sondern das Datum der Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung.

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Förmlich Einspruch einlegen können sie aber erst nach Patenterteilung.

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Diese Mitteilung muss die Gründe enthalten, die nach Auffassung des Prüfers einer Patenterteilung entgegenstehen.

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Aus diesem Grund wurde um die Patenterteilung jahrelang juristisch gestritten.

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Die Patentansprüche sind diejenigen Textstellen eines Patents, die einerseits die Merkmalskombinationen wiedergeben, die die Patenterteilung rechtfertigen sollen, und die andererseits auch den Schutz des entstehenden Patents auf ebendiese Kombinationen begrenzen.

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Die Schutzwirkung tritt mit dem Tag der Veröffentlichung der Patenterteilung ein.

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Mit der Patenterteilung wird dem Inhaber des Patents ein gegen jedermann wirkendes Recht verliehen, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen (Ausschließlichkeitsrecht).

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