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Ha̱u̱shaltsvorlage <‑, ‑n> N f

Haushaltsvorlage POL, FIN

projekt m budżetu

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nemački

Eine Reichstagsmehrheit hätte die Gesetzes- und Haushaltsvorlagen der kaiserlichen Regierung generell ablehnen können, um den Kaiser zu zwingen, eine Regierung mit Angehörigen der Mehrheitsparteien einzusetzen.

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Aufgrund dieser Konstruktion kann auch eine Minderheitsregierung in der Regel einen positiven Reichstagsbeschluss für ihre Haushaltsvorlage erhalten.

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In der Bewilligung von Gesetzen ist das Repräsentantenhaus mit dem Senat gleichberechtigt, außer bei Haushaltsvorlagen, in denen das Repräsentantenhaus Initiativrecht genießt.

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Im dritten Landtag 1850 war es die Ablehnung der Haushaltsvorlage, die die Auflösung des Landtags mit sich zog.

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Er vertrat die Ansicht, dass die norddeutschen Sozialdemokraten vor allem deswegen auf strikter Ablehnung von Haushaltsvorlagen bestehen würden, weil sie durch undemokratische Wahlrechte an einer angemessenen parlamentarischen Vertretung gehindert würden.

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