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Gesẹtzesinitiative <‑, ‑n> N f

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Diese Maßnahmen dienen der Minimierung des Gefährdungspotentials und sind als Ergebnisse der aktuellen Forschungen in aktuelle Normungsvorhaben und Gesetzesinitiativen eingeflossen.
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Aufgabe des Wirtschaftsrates war es, Gesetzesinitiativen zu starten, über Gesetze zu beraten und diese mit absoluter Mehrheit zu erlassen, außerdem wählte er die Direktoren.
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Neben den Gesetzesinitiativen im eigentlichen Sinn werden auch regelmäßig Entschließungsanträge als Bundesratsinitiativen bezeichnet und entsprechend in den Auflistungen der Länder geführt.
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Die Informationsdienstleistungen umfassen Nachrichten zu Themen und Gesetzesinitiativen aus Wirtschaft, Außenhandel, Steuer- oder Umweltrecht sowie Analysen der Metallmärkte und der Konjunktur.
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Er erwies sich im Parlament dessen ungeachtet als ziemlich effektiv, insbesondere in der Verzögerung bestimmter Gesetzesinitiativen.
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Insgesamt kam es zur Einbringung von 864 Gesetzesinitiativen in den Bundestag, wovon sich 443 auf Regierungsvorlagen, 93 auf Initiativen des Bundesrates und 328 auf Initiativen des Bundestages verteilen.
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Sie kam selten zusammen und wirkte vor allem dadurch, dass sie Gesetzesinitiativen (der Zweiten Kammer) blockierte.
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Der war ursprünglich als Kontrollorgan gedacht und sollte dafür Sorge tragen, dass Gesetzesinitiativen des nicht aus dem Ruder liefen.
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Gesetzesinitiativen können von der Landesregierung, aus der Mitte des Landtages und vom Volk eingebracht werden.
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Insgesamt kam es zur Einbringung von 670 Gesetzesinitiativen in den Bundestag, wovon sich 461 auf Regierungsvorlagen, 73 auf Initiativen des Bundesrates und 136 auf Initiativen des Bundestages verteilen.
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