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Gesẹtzesentwurf <‑[e]s, ‑entwürfe> N m LAW

Primeri rečenica za Gesetzesentwurf

dem Gesetzesentwurf zustimmen
zatwierdzać [perf zatwierdzić] projekt ustawy
einen Gesetzesentwurf vorlegen/einbringen
przedkładać [perf przedłożyć] /wnosić [perf wnieść] projekt ustawy

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački
Die Antragsteller mussten zunächst dem Reichsinnenminister einen Gesetzesentwurf und die Unterschriften von fünftausend Stimmberechtigten vorlegen.
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Die Partei unterhält einen eigenen Frauenzweig, demonstrierte aber im Jahre 2000 gegen einen Gesetzesentwurf, der für Frauen Gleichberechtigung vorsah.
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Seit der Gründung des Landes war der Sport offizieller Nationalsport, bis die Regierung einen Gesetzesentwurf vorlegte, in dem Eishockey zum Nationalsport erklärt wurde.
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Der eine untersucht jene Gesetzesentwürfe, die Umrechnungskurse betreffen.
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Doch auch der nächste Gesetzesentwurf, der es ihm erlaubt hätte, seinen Parlamentssitz einzunehmen, scheiterte 1853.
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Ein Sturm der Entrüstung von Opposition und Medien bewirkten, dass ihre Partei sich vom Gesetzesentwurf distanzierte.
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Nach seiner Ernennung schlug er einen Gesetzesentwurf vor, wonach Kommunalbehörden staatlich nicht anerkannte ultra-orthodoxe Schulen finanziell unterstützen sollten.
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Diese ist wesentlich weniger bedeutend, u. a. weil sie Gesetzesentwürfe nicht verändern kann.
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Der Umfang der Kompetenzen des Bundesrats bemisst sich danach, ob der Gesetzesentwurf seiner Zustimmung bedarf.
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Die Regierung macht sehr häufig von ihrem Initiativrecht Gebrauch und die meisten angenommenen Gesetzestexte sind in der Regel auf einen Gesetzesentwurf der Regierung zurückzuführen.
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