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Geschạ̈ftsunfähigkeit <‑, no pl > N f LAW

Geschäftsunfähigkeit

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Eine Generalvollmacht kann aber beispielsweise vorsorglich erteilt werden, um eine rechtliche Betreuung zu verhindern, wenn infolge von Krankheit oder Unfall Geschäftsunfähigkeit eintritt.
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Eine Vorsorgevollmacht schützt den Betroffenen nicht, wenn dieser im Zustand der Geschäftsunfähigkeit Geschäfte zu seinen Ungunsten abschließt.
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Damit die Geisteskrankheit oder Geistesschwäche zur Geschäftsunfähigkeit führen, müssen sie ein Dauerzustand sein.
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In der Rechtsprechung wird die partielle – auf ein bestimmtes Gebiet bezogene – Geschäftsunfähigkeit allgemein anerkannt.
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Bei Geschäftsunfähigkeit bzw. beschränkter Geschäftsfähigkeit des Verletzten ist der gesetzliche Vertreter (Eltern, Vormund, Betreuer) antragsberechtigt (§ 77 Abs.
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Denn die partielle Geschäftsunfähigkeit bedeutet nur die Unfähigkeit, die Tragweite eines bestimmten Geschäfts zu erkennen.
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Die wichtigsten Unzulässigkeitsgründe, die zu einer fehlerhaften Ehe führen, sind fehlende Ehemündigkeit, Geschäftsunfähigkeit und die Eheverbote.
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Sollte der Betreuungsfall bereits eingetreten sein, kann die Betreuungsverfügung trotz Geschäftsunfähigkeit widerrufen werden – dann bestimmt das Betreuungsgericht einen anderen Betreuer.
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Die Wirkungen eines Rechtsgeschäfts können hinter den angestrebten Rechtsfolgen zurückbleiben, wenn es unter Mängeln leidet, die als rechtlich beachtlich angesehen werden (z. B. Geschäftsunfähigkeit, Formfehler).
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Die Geschäftsunfähigkeit ist für Außenstehende nicht immer erkennbar.
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