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Erla̱u̱bnispflicht <‑, ‑en> N f LAW

Erlaubnispflicht

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nemački
Nur eine private Pflegestelle, in der die Tierhaltung Teil der Wohnnutzung ist, unterliegt ebenso wenig wie die private Haustierhaltung einer Erlaubnispflicht.
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Die Erlaubnispflicht bezweckt eine Gefahrenkontrolle, um die fraglichen Tätigkeiten vorab auf ihre Ungefährlichkeit hin zu überprüfen, nicht aber die Tätigkeiten generell zu untersagen.
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Eine Erlaubnispflicht besteht nicht, wenn die Abgabe ausschließlich an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten erfolgt, sowie für Apotheken.
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In Bezug auf gewerbliche Spielautomaten wurde für neue und bereits bestehende Spielhallen eine zusätzliche Erlaubnispflicht eingeführt.
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Das Gesetz unterscheidet zwischen Anzeige- und Erlaubnispflicht.
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Überwachungsbedürftige Anlagen unterliegen einer Erlaubnispflicht nach Abs.
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Die Veränderungen der Erlaubnispflicht sehen vor, Hochfrequenzhändler, die als selbstständige Institute den Handel betrieben, zu regulieren.
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Ein Verbot von Tierversuchen, wie propagandistisch angekündigt, wurde nicht eingeführt, jedoch eine Erlaubnispflicht des Reichsinnenministeriums für universitäre Tierversuche und zahlreiche Vorschriften, die bei deren Ausführung zu beachten waren.
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3 IfSG können besonders sachkundige Personen für bestimmte Tätigkeiten, die an sich erlaubnispflichtig sind, ausnahmsweise von der Erlaubnispflicht befreit werden, nach Abs.
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Für das Inverkehrbringen bedarf es der Erlaubnis durch die zuständige Behörde (Erlaubnispflicht,).
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