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Er·laub·nis·pflicht N f LAW

Erlaubnispflicht

statutory permission

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

In Bezug auf gewerbliche Spielautomaten wurde für neue und bereits bestehende Spielhallen eine zusätzliche Erlaubnispflicht eingeführt.

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3 IfSG können besonders sachkundige Personen für bestimmte Tätigkeiten, die an sich erlaubnispflichtig sind, ausnahmsweise von der Erlaubnispflicht befreit werden, nach Abs.

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Eine Erlaubnispflicht besteht nicht, wenn die Abgabe ausschließlich an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten erfolgt, sowie für Apotheken.

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Munition ist unabhängig von der Erlaubnispflicht in einem verschlossenen Behältnis aufzubewahren.

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Für das Führen von Kraftfahrzeugen besteht demgegenüber eine Erlaubnispflicht und Ausweispflicht.

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Überwachungsbedürftige Anlagen unterliegen einer Erlaubnispflicht nach Abs.

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Es sah eine Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts vor.

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Für das Inverkehrbringen bedarf es der Erlaubnis durch die zuständige Behörde (Erlaubnispflicht,).

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Die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten unterliegt bereits nach dem Arzneimittel- bzw. dem Medizinproduktegesetz der Erlaubnis, so dass diese von der Erlaubnispflicht gem.

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Die Erlaubnispflicht bezweckt eine Gefahrenkontrolle, um die fraglichen Tätigkeiten vorab auf ihre Ungefährlichkeit hin zu überprüfen, nicht aber die Tätigkeiten generell zu untersagen.

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