Prevodi za „Einführungsgesetz“ u rečniku nemački » poljski

E̱i̱nführungsgesetz <‑es, ‑e> N nt LAW

Einführungsgesetz

ustawa f wprowadzająca

Einführungsgesetz zum BGB

ustawa wprowadzająca do kodeksu cywilnego

Primeri rečenica za Einführungsgesetz

Einführungsgesetz zum BGB

ustawa wprowadzająca do kodeksu cywilnego

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Art. 42 EGZPO (Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung).

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Manchmal finden sich typische Inhalte von Übergangsvorschriften in Einführungsgesetzen.

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Bereits 1922 begannen die ersten Arbeiten für ein neues Zivilprozessrecht, die 1937 im Entwurf für eine neue Zivilprozessordnung samt Einführungsgesetz mündeten und der Nationalversammlung vorgelegt wurden.

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Das bauliche Nachbarrecht wurde ursprünglich ebenfalls in diesen Einführungsgesetzen geregelt.

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Bei juristischen Vorlagen, wie dem badischen Einführungsgesetz zu den Reichsjustizgesetzen, erscheint Behaghel als Berichterstatter.

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Er erarbeitete für den amtlichen Entwurf von 1925 zu einem "allgemeinen deutschen Strafgesetzbuch", der 1927 in den Reichstag eingebracht und bis 1930 beraten wurde, das Einführungsgesetz und das Strafvollzugsgesetz.

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Der Verfassungsentwurf enthält 129 Artikel, beraten wurde auch das so genannte Einführungsgesetz.

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Im Jahr 1959 erfolgte zunächst eine vorgezogene „kleine“ Aktienrechtsreform, bevor 1965 das Aktiengesetz und das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz verkündet wurden, welche die Grundlage der heutigen Rechtslage bilden.

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Sie umfassten das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung und die Konkursordnung mit den zugehörigen Einführungsgesetzen.

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Keine Ordnungswidrigkeit hingegen stellt die unbefugte Verwendung der Berufsbezeichnung Rechtsbeistand gemäß Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz dar.

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