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Bụndessozialhilfegesetz <‑es, no pl > N nt LAW

Bundessozialhilfegesetz

federalna ustawa f o pomocy socjalnej

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Um die gesetzliche Regelung an die Rechtslage anzupassen, wurde das Bundessozialhilfegesetz geschaffen, das allerdings erst 1962 in Kraft trat.

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Grundlage der Zahlungen war § 119 des Bundessozialhilfegesetzes, wonach in besonderen Notfällen auch im Ausland lebende deutsche Staatsbürger ein Anrecht auf Sozialhilfe haben.

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Als Grundsätze der Sozialhilfe waren im Bundessozialhilfegesetz die individuelle Hilfe (§ 3), die Befähigung der Bedürftigen zur Selbsthilfe (§ 1 Abs.

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2 Bundessozialhilfegesetz enthaltenen Regelungen über die Gewährung der Sozialhilfe (insbesondere Regelsätze, Unterkunft, Krankenhilfe) an asylsuchende und geduldete Ausländer.

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Als gesetzliche Grundlage dient das Bundessozialhilfegesetz.

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Die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz besagte: „Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung und gleichsam täglich neu regelungsbedürftig.

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Zu nennen sind hier das Heimgesetz, das Schwerbehindertengesetz, das Bundessozialhilfegesetz und die Heim-Mindestbauverordnung.

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Ein Sozialhilfegesetz wurde erst in der Übergangszeit nach der Wende eingeführt und kurz darauf in das Bundessozialhilfegesetz überführt.

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So beschrieben das Bundessozialhilfegesetz und das Jugendwohlfahrtsgesetz im Jahr 1961 die Rolle der Träger diakonischer Einrichtungen sowie die Position der Hilfe Suchenden.

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