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Streitsache N f JUR

Streitsache

controversia f (giuridica)

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nemački

Es schließt die Mediation durch einen Richter ein, der nicht für ein Gerichtsverfahren in der betreffenden Streitsache zuständig ist.

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Sie waren allesamt einer eigenen Salinengerichtsbarkeit unterworfen, soweit es sich nicht um zivilrechtliche Streitsachen oder Straftaten handelte, die nicht im Zusammenhang mit dem Salinenbetrieb standen.

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Verhandelt wurden Streitsachen, in die Personen oder Firmen des Handelswesens sowie der in dieses durch Finanzierungen involvierten Bankiers verwickelt waren.

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15, 16, 17 u. 19/32) für das Hauptsacheverfahren zu einer Streitsache.

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Aufgrund der Dispositionsmaxime können sie die Rechtshängigkeit der Streitsache beenden.

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1564 trat er in einer Streitsache als Schiedsmann auf Seiten des lippischen Grafen auf.

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1 VwGO hat der Vorsitzende die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

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Das liechtensteinische Ausserstreitgesetz enthält besondere Vorschriften für das Außerstreitverfahren (Verfahren außer Streitsachen).

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Keine Urteile gibt es im Verfahren außer Streitsachen und im Bereich der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts.

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Anhand des Streitgegenstandes bestimmt sich auch die Zulässigkeit einer Klage: ist die Streitsache nämlich bereits anderweitig rechtshängig, so ist die Klage unzulässig und wird abgewiesen.

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