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Paraphierung <Paraphierung, -en> N f form

Paraphierung
Paraphierung

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nemački
Paraphierung bezeichnet die billigende Zustimmung zu einem Vertragstext durch Anbringen der Initialen (= Paraphen).
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Bei völkerrechtlichen Verträgen, wie beispielsweise Steuer-Abkommen zwischen zwei Staaten, legen die Verhandlungsführer mit der Paraphierung den ausgehandelten Vertragstext vorläufig fest.
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Im rechtsgeschäftlichen Verkehr erfolgt eine Paraphierung überwiegend auf jeder einzelnen Seite eines Dokuments oder Vertrags jeweils ganz rechts unten durch die beteiligten Vertragsparteien.
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Gesetze bzw. Paragraphen, die eine Paraphierung regeln oder erläutern, gibt es nicht.
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Die Paraphierung muss insoweit auch nicht zwingend von den Unterzeichnern eines Vertrags vorgenommen werden, sondern kann auch von fachlich verantwortlichen Personen (z. B. Verhandlungsführern, Abteilungsleiter, Rechtsabteilung) erfolgen.
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Zwischen der Paraphierung und der innerstaatlichen Ratifikation stand die Politik.
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Ebenso wenig gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Paraphierung von Vertragsdokumenten im geschäftlichen Rechtsverkehr.
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Die Paraphierung hat daher für sich keine rechtliche Auswirkung.
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Wichtig ist, dass eine völkerrechtliche Vereinbarung nicht schon mit der Paraphierung gültig ist, sondern erst, wenn sie ratifiziert wurde.
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Sinn und Zweck der Paraphierung ist vornehmlich, mehrseitige Dokumente und Verträge gegen Veränderung oder Austausch der Blätter zu schützen.
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