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Mutterschutzgesetz

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Ein einheitliches bundesweites Mutterschutzgesetz wurde 1952 verabschiedet.
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Das Kündigungsverbot des Mutterschutzgesetzes wurde dabei auf sechs Monate erweitert, und die Mutter war in dieser Zeit beitragsfrei kranken-, renten- und arbeitslosenversichert.
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Die Arbeitgeber erhalten durch dieses Ausgleichsverfahren alle nach dem Mutterschutzgesetz zu zahlenden Bezüge von der für die Arbeitnehmerin zuständigen Krankenkasse erstattet.
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Eine berufliche Tätigkeit ist also kein Grund zum Abstillen (vergleiche hierzu das Mutterschutzgesetz).
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Gesetzliche Entlassungsverbote für Beamte aller Statusarten bestehen gemäß Mutterschutzgesetz und Arbeitsplatzschutzgesetz für zum Wehrdienst einberufene Beamte oder Doppeldienstleistende (gleichzeitiger Dienst bei zwei oder mehr Dienstherren).
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Das Mutterschutzgesetz gehört damit zum Nebenstrafrecht.
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Deshalb hat sie keine Rechtswirkung auf weitere Gesetze, wie zum Beispiel das Leichen- und Bestattungsgesetz oder auf das Mutterschutzgesetz.
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Verstöße gegen das Mutterschutzgesetz werden als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit geahndet ().
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Hieraus folgen beispielsweise arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen, insbesondere diejenigen des Mutterschutzgesetzes.
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Erstattungsfähig sind die Aufwendungen für Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall und bei Beschäftigungsverboten auf Grund des Mutterschutzgesetzes, für Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld sowie für bestimmte Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.
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