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Kündigungsschutzklage N

Korisnička odrednica
Kündigungsschutzklage f LAW

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nemački
Prozessual muss und kann die Unwirksamkeit einer Eigenkündigung nicht durch eine fristgebundende Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG, sondern durch einen "allgemeinen Feststellungsantrag" nach § 256 ZPO geltend gemacht werden.
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Der Zweck der Regelung besteht darin, einer gekündigten Arbeitnehmerin die Möglichkeit zu geben, nachträglich Kündigungsschutzklage zu erheben, weil sie es aufgrund einer schlichten Unkenntnis unverschuldet versäumt hat, die Klagefrist einzuhalten.
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Eine Kündigungsschutzklage hat zur Schlüssigkeitsbedingung, dass der Arbeitgeber überhaupt eine Kündigung erklärt hat.
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Gegen die Entscheidung reichte sie eine Kündigungsschutzklage ein.
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Als persönliche Angelegenheit wird auch ein Prozess um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses (s. Kündigungsschutzklage) angesehen, in der Regel jedoch nicht Klage aus Zahlung ausstehenden Arbeitslohnes.
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Durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage wird die Verjährung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn nicht gehemmt, weil es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt.
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Das Gericht prüft die soziale Rechtfertigung jeder einzelnen Änderung und andere Unwirksamkeitsgründe wie bei der Kündigungsschutzklage.
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1 ZPO die Zulässigkeit der Klage entfallen, wenn schon Kündigungsschutzklage oder Klage auf Feststellung des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erhoben wurde.
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Das soll auch dem mittellosen Arbeitnehmer die problemlose Erhebung zum Beispiel einer fristgebundenen Kündigungsschutzklage ermöglichen.
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Streits Rechtsanwalt kündigte daraufhin eine Kündigungsschutzklage an.
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