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Initiativrecht N nt POL

Initiativrecht

diritto m di inziziativa

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nemački

Beide Kammern hatten wie die Regierung das Initiativrecht für Gesetzentwürfe.

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Im Gesetzgebungsprozess hat der Präsident in weiten Teilen der Wirtschafts- und Finanzpolitik alleiniges Initiativrecht.

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Die Landtage hatten kein Initiativrecht und praktisch kein Kontrollrecht.

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Das Parlament stimmt über Gesetzesvorlagen der Regierung ab und hat das volle Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren.

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Daneben hatte er ein – gegenüber dem vorgesehenen Reichswirtschaftsrat – eingeschränktes Initiativrecht, was in dieser Form eher ein Vorschlagsrecht darstellte.

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Die Regierung macht sehr häufig von ihrem Initiativrecht Gebrauch und die meisten angenommenen Gesetzestexte sind in der Regel auf einen Gesetzesentwurf der Regierung zurückzuführen.

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Beide Kammern des Parlaments und der König hatten das Initiativrecht.

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Diese sollte allein Aufgabe von Kommission (Initiativrecht) sowie Rat und Parlament bleiben.

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Er schlug auch das Initiativrecht für Gemeinden vor, das im Jahr 2000 in die neue Kantonsverfassung eingeführt wurde.

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Beide Kammern und der König hatten das Initiativrecht.

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