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Grundsatzurteil <-s, -e> N nt

Grundsatzurteil

massima sentenza f giudiziaria (su caso di difficile e controversa interpretazione)

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Ein von ihm ausgearbeitetes Grundsatzurteil zur Verfassungswidrigkeit der ehemaligen Barwertverordnung führte zur grundlegenden Neuordnung des Rechts des Versorgungsausgleichs.

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Dass Beurteilungsspielräume bei Prüfungsentscheidungen bestehen können, ist durch die Rechtsprechung seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1959 höchstrichterlich anerkannt.

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Das polnische Außenministerium hat dieses Urteil nicht als Grundsatzurteil gewertet.

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Diese Entscheidung wird als Grundsatzurteil zum Sonntagsschutz bezeichnet.

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In einem daraus resultierenden Grundsatzurteil wurde festgehalten, jeder, der sich der Heeressteuer widersetze, werde mit Bußzahlungen belegt.

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Darüber hinaus sind in Zukunft neue spezifische Auslegungen durch Grundsatzurteile der Verfassungsgerichte in den Menschenrechtsvertragsstaaten zu erwarten.

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Bereits zu Beginn seiner Amtszeit war er an mehreren Grundsatzurteilen der amerikanischen Rechtsgeschichte eingebunden.

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Obwohl er mit seinen Aktivitäten einige Gesetzesinitiativen und Grundsatzurteile veranlasst hat, wurden seine Positionen vom Gesetzgeber bzw. den Gerichten nicht vollständig übernommen, sondern von ihm oft abgelehnte Kompromisse gefunden.

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Seit diesem Grundsatzurteil werden in bundesdeutschen Medien Namen und Gesichter von Strafgefangenen anonymisiert.

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Das Gericht setze in einem Grundsatzurteil diese Haftstrafe auf zwei Mal lebenslänglich mit gleichzeitiger Verbüßung herab.

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