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Gesetzentwurf N m

Gesetzeshüter <-s, Gesetzeshüter> N m iron (Polizist)

Vertragsentwurf N m

Haushaltsentwurf <-[e]s, -entwürfe> N m

Gesetzestext <-[e]s, -e> N m

gesetzeskundig ADJ

gesetzgebend ADJ

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nemački
Der Umfang der Kompetenzen des Bundesrats bemisst sich danach, ob der Gesetzesentwurf seiner Zustimmung bedarf.
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Diese ist wesentlich weniger bedeutend, u. a. weil sie Gesetzesentwürfe nicht verändern kann.
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Der Gesetzesentwurf wurde mit einer Mehrheit der teilnehmenden Stimmberechtigten abgelehnt, und das notwendige Quorum von 20 % wurde ebenso erfüllt.
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Im entsprechenden Gesetzesentwurf werden den Fernmeldedienstanbieterinnen einzig Transparenzpflichten in Bezug auf die Bearbeitung der von ihnen übermittelten Informationen (Netzneutralität) und die Qualität ihrer Dienste auferlegt.
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Während dieser Zeit legte sie unter anderem 1986 einen Gesetzesentwurf zur Vorbeugung gegen die Verfälschung von Lebensmitteln vor.
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Die Partei unterhält einen eigenen Frauenzweig, demonstrierte aber im Jahre 2000 gegen einen Gesetzesentwurf, der für Frauen Gleichberechtigung vorsah.
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Lehnte der Reichstag den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens ab, so kam es zum Volksentscheid.
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Doch auch der nächste Gesetzesentwurf, der es ihm erlaubt hätte, seinen Parlamentssitz einzunehmen, scheiterte 1853.
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Der Staatsrat hatte ein Gesetzesinitiativrecht und beriet alle Gesetzesentwürfe vor.
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Im Rahmen dieses Gesetzesentwurfs für die gesamtwirtschaftlichen Ziele entfällt das Ziel des angemessenen und stetigen Wirtschaftswachstums.
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