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ver·fas·sungs·än·dernd ADJ LAW

verfassungsändernde Gesetze

laws that amend the constitution

Primeri iz rečnika PONS (ručno uređeno)

verfassungsändernde Gesetze

laws that amend the constitution

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Die verfassungsändernde Gewalt war inhaltlich vollkommen frei; sie war insbesondere nicht an bestimmte Staatsstrukturgrundbestimmungen (z. B. Gewaltenteilung, Föderalismus usw.) gebunden.

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Für die Verankerung eines Gottesbezuges fand sich im Landtag keine verfassungsändernde Mehrheit.

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Die Regierung zog den Entwurf zurück, weil sich die notwendige verfassungsändernde Mehrheit nicht abzeichnete.

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Als verfassungsrechtliches Erbe aus der Zeit des Großfürstentums brauchten verfassungsändernde Gesetze nicht den Text der Verfassungsgesetze zu ändern.

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Denn der verfassungsändernde Gesetzgeber dürfe nicht entscheiden, wo die Grenzen seiner Änderungsmacht liegen.

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Trotz massiver Beeinflussung und Wahlfälschung gelang es die Nationalsozialisten jedoch nicht, eine verfassungsändernde Mehrheit zu erhalten.

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Eine Änderung wäre unzulässig, weil der verfassungsändernde Gesetzgeber gegen Abs.

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Die durch Art. 76 den hier bezeichneten qualifizierten Mehrheiten übertragene verfassungsändernde Gewalt ist gegenständlich unbeschränkt.

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Verfassungsändernde Gesetze müssen im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen und danach in einem Volksentscheid durch die wahlberechtigten Staatsbürger angenommen werden.

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Dies galt auch für verfassungsändernde Gesetze, soweit sie die Verfassungsorgane Reichsregierung und Reichstag nicht aufhoben.

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