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Zah·lungs·ver·jäh·rung N f FIN

Zahlungsverjährung

prescription of tax payments

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nemački

Das kann die Zahlungsverjährung im Erhebungsverfahren, aber auch die zivilrechtliche oder strafrechtliche Verjährung von Ansprüchen sein.

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Die Forderung bleibt uneingeschränkt vollstreckbar; sie kann jederzeit bis zum Eintritt der Zahlungsverjährung gem.

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Sowohl die Regeln über die Festsetzungsverjährung als auch die, über die Zahlungsverjährung sind auf den Haftungsanspruch anwendbar.

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Bei der Zahlungsverjährung erlischt ein bereits festgesetzter Steueranspruch (Abgabenordnung).

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Ebenso erlischt der Anspruch, wenn der zugrunde liegende Steueranspruch wegen Ablaufs der Verjährungsfrist nicht mehr festgesetzt werden kann oder wenn bei erfolgter Festsetzung Zahlungsverjährung eingetreten ist.

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