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Voll·stre·ckungs·klau·sel N f LAW

Vollstreckungsklausel

court certificate of enforceability

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nemački

Eine qualifizierte Vollstreckungsklausel ist im Unterschied zur einfachen Klausel eine besondere Klauselart, die im Klauselerteilungsverfahren gem.

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Der Titel ist nur dann taugliche Grundlage der Zwangsvollstreckung, wenn er darüber hinaus mit einer Vollstreckungsklausel versehen ist.

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Um die Zwangsvollstreckung durchführen zu können, ist mindestens ein vorläufig vollstreckbares Urteil, die Erteilung einer Vollstreckungsklausel durch das Prozessgericht und deren Zustellung an den Schuldner erforderlich.

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Vollstreckbare Titel müssen die mit Dienstsiegel versehene Vollstreckungsklausel, den Gläubiger und Schuldner (Abs.

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Dies ist eine Ausnahme von den grundsätzlichen Vorschriften der, ZPO, wonach u. a. erst vollstreckt werden darf, wenn das Urteil oder die Vollstreckungsklausel zugestellt worden ist.

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