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Rechts·weg·ga·ran·tie N f LAW

Rechtsweggarantie

guarantee of access to the courts

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nemački

Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (bisweilen auch Rechtsweggarantie oder Rechtsschutzgarantie genannt) verbürgt das Recht auf Anrufung staatlicher Gerichte.

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Es gab weder Rechtsweggarantie noch Verwaltungsgerichte, um gegen staatliche Maßnahmen zu klagen.

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2 Satz 1 VwGO alter Fassung mit der Rechtsweggarantie des Abs.

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In einem Spannungsverhältnis dazu steht die richterliche Rechtsfortbildung als Ableitung aus der Rechtsweggarantie (Abs.

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Wenn von Rechtsweggarantie gesprochen wird, ist häufiger eine dieser konkreten Regelungen (Rechtsweggarantie im engeren Sinne) und nicht eine denkbare umfassende Rechtsweggarantie gemeint.

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Überwiegend wird auch der Staat nicht als möglicher Träger der Rechtsweggarantie gesehen.

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Hierdurch und durch den Ausschluss eines Individualantragsrechts wird verhindert, dass ein Verwaltungsverfahren in Gang kommt, dessen Ergebnis wegen der Rechtsweggarantie des Abs.

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Zumeist richtet er sich gegen behördliche Maßnahmen und dient der Verwirklichung der Rechtsweggarantie des Abs.

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Die Rechtsweggarantie wird vereinzelt zu den Justizgrundrechten gezählt.

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Die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Verwaltungshandeln allein hat aber wegen der Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs.

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