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Rechts·schutz·be·dürf·nis N nt LAW

Rechtsschutzbedürfnis

legitimate interest to take legal action

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt auch dann, wenn der Pfandgläubiger dem Gerichtsvollzieher gegenüber in die Auszahlung des Verwertungserlöses an den pfändenden Gläubiger zugestimmt hat.

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Unter Umständen sind noch eine Beschwer (sowie eventuell das Erreichen eines etwa geforderten Beschwerdewerts) und ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich.

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Daher fehlt es dem Kläger in Bezug auf die Feststellungsklage am Rechtsschutzbedürfnis, falls er sein Ziel mit anderen Klagearten erreichen kann.

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Der vorbeugende Rechtsschutz setzt mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes dieses besondere, qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis voraus.

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Die Rücknahme der Kündigung lässt also nicht das Rechtsschutzbedürfnis für den Auflösungsantrag entfallen.

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Erhebt z. B. jemand grundlos Klage gegen seinen Nachbarn, nur um ihn zu nerven, so ist ein Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben.

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Erledigt sich dieser jedoch im Prozess, fällt das Rechtsschutzbedürfnis der Anfechtungsklage fort, sodass diese unzulässig wird.

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Die Literatur akzeptiert grundsätzlich die Verfassungswidrigkeit einer solchen Vorgehensweise, da davon ausgangen wird, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt werde sowie ein mangelndes Rechtsschutzbedürfnis vorliege.

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Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis besteht, falls der Kläger ein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung hat.

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Vorbeugender Rechtsschutz setzt ein besonderes, qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis voraus.

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