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Po·pu·lar·kla·ge N f LAW

Popularklage

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Ein Rechtsmittel soll nur demjenigen zustehen, der geltend machen kann, durch eine Entscheidung in einem subjektiven Recht verletzt zu sein, was Popularklagen grundsätzlich ausschließt.
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Die Beklagten sowie Kritiker warfen ihnen eine unzulässige Popularklage vor.
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Westliche Medien berichteten, dass nun nicht mehr jeder Bürger vor diesem Gericht klagen dürfe, jedoch entfiel lediglich die Popularklage.
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Es handelt sich also insoweit um eine Popularklage.
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Im römischen Recht gab es daneben für bestimmte Fälle die Popularklage, die von jedermann erhoben werden konnte.
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Für Verhandlung und Urteil in der Popularklage standen generell 9 ½ Stunden zur Verfügung; in Privatklagen konnte das zuständige Gericht bis zu 4 Verfahren pro Tag bearbeiten.
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Da vor dem Bundesverfassungsgericht keine Popularklage vorgesehen ist, kann der einzelne Aktivbürger Rechte des Staatsvolks auch nicht im Wege der Prozessstandschaft geltend machen.
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Diese Voraussetzung dient der Vermeidung von Popularklagen: Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz bezweckt vorrangig den Schutz subjektiver Rechte, nicht hingegen eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle.
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In der Urteilsbegründung nahm es zum einen den Vorwurf der Popularklage auf.
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Ebenso erfolgreiche anschließende Verleumdungsklagen dämmten die Flut von Popularklagen schließlich etwas ein.
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