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Nut·zungs·un·ter·sa·gung N f LAW

Nutzungsuntersagung

restraint of use

Jednojezični primeri (nisu ih verifikovali PONS urednici)

nemački

2010 erfolgte die Nutzungsuntersagung und 2012 wurde das Anwesen abgerissen.

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Typischerweise verpflichten diese zur Stilllegung, zur Nutzungsuntersagung oder zur Beseitigung eines Baus.

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Bei Verstößen und Änderungen können die Behörden durch eine Nutzungsuntersagung reagieren.

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1 StGB zur Folge, dass der Betroffene das Recht von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen verliert (sogenannte Nutzungsuntersagung).

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Allerdings ist zu beachten, dass auch die – zulässige – Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht die Wirkung einer Nutzungsuntersagung für das Inland hat.

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Diese Nutzungsuntersagung ist grundsätzlich mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig.

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Zudem verbietet das Fahrverbot die Teilnahme mit allen Kraftfahrzeugen am öffentlichen Straßenverkehr, während sich eine Nutzungsuntersagung lediglich auf diejenigen Fahrerlaubnisklassen beziehen kann, die im Führerschein ausgewiesen sind.

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Eine Nutzungsuntersagung ist ein von einer deutschen Behörde erlassener Verwaltungsakt, mit dem die Nutzung eines Rechts ausnahmsweise untersagt wird, wenn das Recht nicht komplett entzogen werden kann.

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