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Kla·ge·ver·zicht N m LAW

Klageverzicht

plaintiff's waiver

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nemački

Darin liegt der Unterschied zum materiellen Klageverzicht.

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Weiterhin wird vertreten, sie setze sich aus einem Klageverzicht des Klägers und einem Verzicht auf ein klageabweisendes Urteil des Beklagten dar.

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Darauf folgten zumeist eine Klageverzichts- und eine Gewährleistungsklausel.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (2007) ist jedoch die Schriftform konstitutiv, wenn der Klageverzicht vereinbart wird und die Klagefrist noch nicht abgelaufen ist.

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Im Gegensatz zum Klageverzicht steht einer späteren Klage daher keine Rechtskraft entgegen.

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Dieser Klageverzicht ist bis heute Gegenstand kontroverser Diskussionen.

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Auch den Ehemann kann er nicht vom Klageverzicht überzeugen.

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