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Kla·ge·ver·fah·ren N nt LAW

Klageverfahren

litigation proceedings pl

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nemački

So sollen Schadenersatzforderungen aus noch nicht entschiedenen Klageverfahren bereits in voller Höhe in der Bilanz aktiviert worden sein.

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Dies hätte mehrere Tausend Klageverfahren umfasst, massenhaft Gegenklagen ausgelöst und mehrere Jahrzehnte in Anspruch genommen.

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Der Bedeutung der Gerichtsverhandlung entsprechend dürfen gerichtliche Entscheidungen in der Hauptsache (z. B. Klageverfahren, Strafverfahren) grundsätzlich nur aufgrund einer gerichtlichen Verhandlung ergehen.

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Dessen Dauer ist auch abhängig von einem nicht auszuschließenden Klageverfahren.

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Als Hauptsacheverfahren bezeichnet man im Zivilprozess das eigentliche Klageverfahren.

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Diese Einigung kann im Haftungsprüfungsverfahren, im Einspruchs- und auch im Klageverfahren gegen den Haftungsbescheid erfolgen.

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Im Klageverfahren untersuchte ein gerichtlich bestellter Gutachter das Tier und bescheinigte ihm zwar einen guten körperlichen Zustand, stellte aber eine schwerwiegende Verhaltensstörung fest.

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Im übrigen sei es ihnen zumutbar, ihre Grundrechtsverstöße zunächst im sozialgerichtlichen Klageverfahren geltend zu machen (Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde).

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Kurz vor Beginn der Weltreiterspiele kam es zu einem Klageverfahren vor dem belgischen Sportgerichtshof.

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Nach verschiedenen Klageverfahren bis hin zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht wurden die Planungen 1985 jedoch endgültig fallengelassen, der aktive Abbruchbetrieb wurde aufgrund der Kapazitätserschöpfung beendet.

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