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Haf·tungs·pflicht N f LAW

Haftungspflicht

statutory [or legal] liability

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nemački

1889 ermöglichte das Genossenschaftsgesetz die Gründung von Genossenschaften mit beschränkter Haftungspflicht.

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Auch bildet die gesetzliche Unfallversicherung eine Ausnahme dadurch, dass kraft Gesetzes die dem Grunde nach vorliegende Haftungspflicht der Unternehmer (Arbeitgeber) gegenüber ihren Arbeitnehmern bei Arbeitsunfällen von der Unfallversicherung abgelöst wird.

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Wer damit die Haftungspflicht übernahm, blieb ungeklärt.

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Es wird von der Verletzung der Dokumentations-, Beratungs- und Haftungspflicht sowie arglistiger Täuschung über das Maklermandat gesprochen.

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Daran anschließend werden in Kapitel 6 Garantien und Haftungspflichten und weitergehende mit einem Besitzwechsel verbundene Ansprüche geklärt.

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Aus dieser Verantwortlichkeit ergeben sich Haftungspflichten des Staates (so genannte Sekundärpflichten), die insbesondere darauf hinauslaufen, das völkerrechtswidrige Verhalten umgehend einzustellen und nicht zu wiederholen sowie gegebenenfalls entstandene Nachteile wiedergutzumachen.

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